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Tabbert/Wagenseil: Die seit 2015 geltende mündliche Ministeranordnung zur Grenzöffnung im Lichte der Gewaltenteilung (ZAR 2017, 429 und auf dieser Seite)

Die Autoren gehen in ihrem Beitrag von der Richtigkeit der Rechtsaufassung der Bundesregierung aus, dass keine nationale, europäische oder internationale Rechtspflicht zur Einreisegewährung für Flüchtlinge an deutschen Landgrenzen bestehe (Mündliche Antwort des Staatssekretärs Krings, BT-PlPr 18/154, S.  15166 A; Schriftliche Antwort der Staatssekretärin Haber, BT-Drs. 18/7510, S. 29). Vielmehr sei europarechtlich das Nachbarland, aus dem die Einreise begehrt werde, für die Prüfung zuständig, welches Land das Asylverfahren durchführen müsse (Art. 20 Abs. 4 Verordnung (EU) Nr. 604/2013). Sie weisen nach, dass zur Außerkraftsetzung der damit korrespondierenden nationalen gesetzlichen Zurückweisungspflicht an der Grenze für Asylbewerber, bei denen Anhaltspunkte für die Zuständigkeit eines anderen Landes für dessen Asylverfahren bestehen (§ 18 Abs. 2 Nr. 2 AsylG), eine freiwillige, lediglich mündliche und begründungslose Anordnung des Bundesinnenministers erlassen wurde (§ 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG). Weiter beleuchtet der Beitrag kritisch die nunmehr zweijährige Fortdauer der Grenzöffnung aufgrund dieser mündlichen Exekutivanordnung, in deren Folge weit über 1. Mio. Menschen mit den entsprechenden Auswirkungen auf die hiesige Gesellschaft eingereist sind. Schon alleine aufgrund der immensen Kosten in jährlich zweistelliger Milliardenhöhe erkennen sie in der ausbleibenden formellen Beteiligung des Bundestages an der Fortdauer der Grenzöffnung einen Verstoß gegen die Gewaltenteilung und die Wesentlichkeitsrechtsprechung des BVerfG, wonach das Parlament die Pflicht habe, wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen und nicht der Exekutive zu überlassen. Dies gelte umso mehr, als die Exekutive mit ihrer mündlichen und begründungslosen Entscheidung für eine zeitlich und quantitativ unbeschränkten Außerkraftsetzung des gesetzlichen Zurückweisungsgebots (§ 18 Abs. 2 Nr. 2 AsylG) den Rahmen der für Einzelfälle vorgesehenen Ausnahmevorschrift (§ 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG) in verfassungswidriger Weise überschreite und damit den Grundsatz des Vorrangs und des Vorbehalts des Gesetzes missachte. Die Autoren kommen schließlich zu dem Ergebnis, dass die formelle Verfassungsgemäßheit wiederhergestellt werden müsse, indem der Bundestag für die Aufrechterhaltung der Grenzöffnung in der Zukunft über eine temporäre Aussetzung der Zurückweisungspflicht des § 18 Abs. 2 Nr. 2 AsylG debattiert und entscheidet.